Geschäftsbedingungen der Firma Dr. Schildgen & Knaack Wohn- und Gewerbeimmobilien GbR (S&K GbR)
1. Angebote
Die Angebote der S&K GbR sind freibleibend und unverbindlich. Ein Zwischenverkauf oder eine Zwischenvermietung bleiben vorbehalten. Die Annahme des Angebotes der S&K GbR oder die Inanspruchnahme ihrer Dienste nach erfolgter Angabe der Adresse des Veräußerers/Mieters oder des Käufers/Mieters oder der Mitteilung der Objektanschrift begründen den Abschluss eines Nachweis- oder Vermittlungsauftrages.
2. Ausschließlich für Verbraucher gilt folgende Widerrufsbelehrung:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen, ohne Angabe von Gründen, in Textform (z. B. per Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: S&K GbR, Schlehenweg 8 in 59174 Kamen, Tel.: 02308/38 99 929, info@makler-unna.de. Folgen des Widerrufs: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Erlöschen des Widerrufsrechts: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung, mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung, vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
3. Entstehen eines Courtageanspruchs
Der Courtage-/Provisionsanspruch entsteht, sobald aufgrund der Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit der S&K GbR ein Vertrag über das von der S&K GbR benannte Objekt zustande gekommen ist. Für den Nachweis oder die Vermittlung zahlt der Auftraggeber bei Erwerb des Objektes durch ihn oder durch einen Verwandten unbeschadet einer Courtage der Gegenseite eine Courtage von 3,00 % zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer (zur Zeit 19%, also insgesamt 3,57%) vom gesamten Wirtschaftswert des Vertrages unter Einschluss aller damit zusammenhängenden Nebenabreden. Das gleiche gilt, wenn statt des Auftragsgeschäftes ein Ersatzgeschäft (beispielsweise Vermietung anstelle Verkauf oder Verkauf anstatt Vermietung) getätigt wird, durch das der gleiche wirtschaftliche Erfolg erzielt wird. Im Falle der Anmietung einer Immobilie zahlt der Empfänger des Angebotes für den Nachweis oder die Vermittlung bei Abschluss des Vertrages durch ihn oder einen verwandten unbeschadet einer Courtage der Gegenseite eine Courtage in Höhe von 3 Monatsmieten zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer (zur zeit 19%) bei Mietverträgen mit einer Laufzeit von weniger als 10 Jahren. Bei Miet- oder Pachtverträgen mit einer Laufzeit von 10 Jahren oder länger beträgt die Courtage 3,00 % der zehnfachen Jahresmiete/Jahrespacht zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer (zur Zeit 19%, also insgesamt 3,57 %). Einseitige Mieteroptionen zur Verlängerung des Mietvertrages, begründen seitens der S&K GbR einen Courtageanspruch in Höhe von 1,5 Monatsmieten zzgl. der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer (zur zeit 19 %).
4. Aufwandsentschädigung
Für den Fall, dass der Auftraggeber seine Vermietungs- oder Verkaufsabsicht bzw. seine Miet- oder Kaufabsicht während der Auftragsdauer aufgibt oder die Vermietungs- oder Verkaufsbemühungen der Firma S&K GbR nachhaltig erschwert oder gegen seine vertraglichen Verpflichtungen verstößt, gilt zwischen den Parteien der Ersatz von Aufwendungen vereinbart. Hierzu hat die Firma S&K GbR Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Aufwendungen, die sich unmittelbar aus der Auftragsbearbeitung ergeben, insbesondere Kosten für die Exposé-Erstellung, Inserate, Terminvereinbarungen, Fahrten zum Kauf- oder Mietobjekt (Besichtigung/Erstellung Fotos/etc.), u.ä. Kosten. Die Kosten für Telefon, Telefax, Porti sind pauschal mit € 20,00 (netto) zuzüglich Umsatzsteuer zu vergüten. Ferner Fahrtkosten gemäß Nachweis, bei Nutzung eines PKW mit € 0,35 (netto) pro gefahrenem Kilometer zuzüglich Umsatzsteuer. Der Aufwendungsersatz wird der Höhe nach auf 10% der zu erwartenden Courtage/Provision beschränkt und ist mit dem Tag der Vertragsbeendigung fällig.
5. Fälligkeit des Courtage-/Provisionsanspruchs
Der Courtageanspruch wird mit Abschluss des notariellen Kaufvertrages oder des Mietvertrages fällig. Mehrere Auftraggeber haften gesamtschuldnerisch für die volle Courtage.
6. Vorkenntnis
Ist dem Auftraggeber das angebotene Objekt bereits anderweitig bekannt, so hat er dies der S&K GbR binnen Wochenfrist schriftlich mitzuteilen. Unterbleibt die Benachrichtigung, so gilt der Nachweis und die Vermittlung der S&K GbR als ursächlich für den Vertragsabschluss. Sofern der Auftraggeber nachweisen kann, dass die Tätigkeit der S&K GbR nicht zum Vertragsabschluss geführt hat, verpflichtet er sich zum Ersatz der von der S&K GbR nach Ablauf der Wochenfrist erbrachten Leistungen. Zeitliche Aufwendungen werden entsprechend Ziffer 9 vergütet.
7. Tätigkeit für den anderen Vertragsteil
Die S&K GbR ist berechtigt, auch für den anderen Vertragsteil entgeltlich tätig zu werden. Sie weist darauf hin, dass die Doppeltätigkeit bei Immobiliengeschäften die Regel ist.
8. Haftungsausschluss
Die S&K GbR ist hinsichtlich des angebotenen Objektes auf die Auskünfte der Verkäufer, Vermieter, Verpächter, Bauherren, Bauträger und Behörden angewiesen. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben wird keine Haftung übernommen. Darüber hinaus übernimmt S&K GbR für das Objekt keine Gewähr und keine Haftung für die Bonität der jeweiligen Vertragspartner. S&K GbR ist kein Experte im öffentlich-rechtlichen Baurecht und kann dementsprechend keine Gewähr für die Bebaubarkeit des Grundstücks generell und im Hinblick auf das konkrete Bauvorhaben des Interessenten übernehmen. S&K GbR rät dem Interessenten dringend, sich vor Erwerb des Grundstücks selbst beim Bauamt über die Möglichkeiten der Bebaubarkeit zu erkundigen. Zudem rät S&K GbR dem Interessenten auch dringend, dass er sich selbst umfassend über den Zustand des Kauf-/Mietobjektes erkundigt, beispielsweise durch Einsichtnahme in das Altlasten- und Baulastenverzeichnis sowie anderer Informationsquellen.
9. Vertraulichkeit / Schadenersatzverpflichtung
Der Empfänger des Angebotes behandelt alle Angaben und Mitteilungen vertraulich. Gelangt durch eine von ihm zu verantwortende Indiskretion ein Dritter zu einem Vertragsabschluss mit einem von der S&K GbR nachgewiesenen oder vermittelten Anbieter, so ist der Empfänger des Angebotes zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 3,00 % zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer (zur Zeit 19%, also insgesamt 3,57%) vom Wirtschaftswert des Vertrages verpflichtet. Bei Vermietung beträgt die Entschädigung drei Monatskaltmieten zzgl. der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von zur Zeit 19%.
10. Vermögenswerte
Die S&K GbR nimmt keine Vermögenswerte entgegen, die der Erfüllung vertraglicher Vereinbarungen zwischen Veräußerer und Interessenten dienen.
11. Beendigung des Auftrages
Sollte ein der S&K GbR erteilter Auftrag gegenstandslos geworden sein, so ist der Auftraggeber verpflichtet, die S&K GbR hiervon unverzüglich zu verständigen. Vertragswidriges Verhalten des Auftraggebers berechtigt die S&K GbR, Ersatz für ihre sachlichen und zeitlichen Aufwendungen zu verlangen. Der Ersatz für den Zeitaufwand bemisst sich nach der Entschädigung von vereidigten Sachverständigen.
12. Teilunwirksamkeitsklausel
Sollten einzelne Geschäftsbedingungen der S&K GbR unwirksam sein, so bleibt dadurch die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingungen tritt sinngemäß die einschlägige gesetzliche Bestimmung.
13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand mit Bezug auf diese AGB und für alle Vertrags- und Geschäftspartner der S&K GbR ist 59423 Unna.
14. Datenschutzerklärung
Von allen mit uns in Kontakt tretenden Personen sowie den von uns kontaktierten Personen, speichern wir stets deren übermittelten Informationen und Kontaktdaten; dies gilt auch für telefonische Erstkontakte. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die Firma S&K GbR geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Die Firma S&K GbR hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der von ihr verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln. Im Übrigen verweisen wir auf unsere Erklärungen zum Datenschutz unter dem Link www.makler-unna.de/datenschutz.